12Nachdem die 8. Sitzung vom Vorsitzenden des Ausschusses abgesagt worden war, fand am 12. März die von allen Parteien vorgesehene letzte Sitzung des Schwimmbadausschusses statt. In der folgenden Haupt- und Finanzausschusssitzung und der Sitzung der Gemeindevertretung am 21. März 2013 wurde dann auf Antrag der CDU einstimmig beschlossen, die Arbeit des Schwimmbadausschusses zu beenden. Auf die dazu geäußerten Begründungen und unsere Anmerkungen gehe ich am Schluss dieses kommentierenden Berichtes ein.

Zum Tagesordnungspunkt 1 „Mitteilungen und Anfragen“ bekam ich keine neuen positiven Auskünfte vom Bürgermeister bei der Frage nach der Ertüchtigung der Video-Überwachungsanlage des Freibads und der Herstellung eines Beachvolleyballfeldes im Freibad.

Auf der Tagesordnung stand dann an zweiter Stelle als Tischvorlage die neue Gebührensatzung für das Freibad. (Dadurch verschoben sich die auf der Einladung (Link!) vorgesehenen Tagesordnungspunkte um eine Nummer nach hinten.) Wir hatten schon Ende Dezember der Gemeinde und den Parteien ohne Preisvorgaben Hinweise für eine Neugestaltung der Gebührensatzung gegeben, und Bürgermeister Sieling hatte uns bereits Ende Januar gesagt, unsere Vorschläge seien weitgehend berücksichtigt. Deshalb waren wir etwas erstaunt, dass man am 12. März mit einer Tischvorlage aufwartete. Die Vorlage des Gemeindevorstandes wurde dahingehend von den Vertretern der CDU und WGE kritisiert, dass möglicherweise die Gebührenerhöhungen nicht ausreichend seien, die im Schutzschirm versprochenen Mehreinnahmen zu erreichen. Ich habe mich positiv zu der Satzung geäußert, insbesondere mich lobend über den von uns empfohlenen Entschluss geäußert, einen vergünstigten Vorverkauf für die Saisonkarten vorzusehen. In der Eile hatte ich aber übersehen, dass man – entgegen unserer Empfehlung – die Sozialtarife entsprechend der alten Satzung weitgehend abgeschafft und dies auch nicht in der nun vorgelegten vergleichenden Übersicht alt/neu erwähnt hatte. Ich habe anschließend noch zwei Tage vor der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) versucht, durch die Erstellung und Versendung einer vollständigeren Synopse die Parteien über diesen Sachverhalt zu informieren, in der Hoffnung, dass man dies korrigiere. Als es im HFA von keiner Partei eine Reaktion dazu gab, habe ich die Synopse an alle Entscheidungsträger gesandt. Dies hat immerhin dazu geführt, dass die Grünen einen Änderungsantrag in die beschließende Sitzung der Gemeindevertretung einbrachten, der wenigstens wieder eine vergünstigte Gebühr auch für einzelne Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger enthielt. Aus welchem Grund man die sozial schwachen Familien dabei wieder nicht berücksichtigte, ist mir unerfindlich bei Parteien, die soziale Gerechtigkeit als Ziel in ihre Wahlprogramm schreiben. Die Gemeindevertretung hat den halben Ergänzungsantrag der Grünen ohne jede Diskussion einstimmig angenommen. Mein Synopse, wie sie dann der beschlossenen Satzung entspricht, findet man auf unserer Website unter ->Themen (Link!).

Zum Tagesordnungspunkt 3 „Status Bestellung Fachplaner“ gab Bauamtsleiter Herr Bierling knapp und präzise die Auskunft, dass er keinen Fachplaner bestellen werde, allenfalls zu speziellen Fragen notwendiger oder finanziell machbarer Investitionen die fachliche Beratung durch die Fa. Protec, Herrn Ollmann, zu Stundensätzen von 75 € netto ad-hoc sich einholen werde. Das entsprach dem informellen Beratungsergebnis der vorhergehenden Sitzung des Schwimmbadausschusses und einem der Gemeindevertretung vorliegenden Antrag der CDU, die im Haushalt vom Gemeindevorstand vorgesehenen Planungsmittel in Höhe von 75.000 € auf 15.000 € zu kürzen.

Zum Tagesordnungspunkt 4 Brunnenwassernutzung und Abwasserableitung referierten Herr Höher (Umweltamt), Herr Bierling und ich die bisher vorliegenden Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die sich diesem Thema seit Anfang Dezember 2012 widmet. Dazu lag auch eine zweiseitige Ausarbeitung von Herrn Höher dem Ausschuss vor. Wir geben die Resultate kurz wie folgt wieder:

1.Das Winterbeckenwasser hält diesmal die vom Regierungspräsidium (RP) vorgegebenen Grenzwerte ein, so dass es in den Vorfluter abgleitet werden kann und wird. Das ergibt eine Ersparnis von maximal 9.000 €, die die Gemeinde von ihrer Abwasserrechnung abziehen sollte und diesmal hoffentlich auch wird.
2.Bei der Nutzung des Notbrunnens für die geplante, zunächst einmalige Wiederbefüllung der Becken steht nicht nur das abschließende Plazet des RP aus, sondern die im Wasser festgestellten Manganwerte sind ohne Filterung eindeutig zu hoch für den Zweck. Eine mietbare Filteranlage zu Kosten, die der möglichen Einsparung annähernd entsprechen, konnte bisher nicht gefunden werden. Der Terminplan für die Wiederbefüllung der Becken erlaubt jetzt auch keine weiteren Verzögerungen.

Der Tagesordnungspunkt 5 war von mir, der ich unseren Vorsitzenden Han-Georg Knoop für diese Sitzung vertreten habe, erbeten worden: „Informationen und Fragen zu den aktuellen Daten des Freibades im Haushaltsplan 2013“. Vorgelegt wurde uns hier der Haushaltsplan mit Datum vom 12.12.2012, obwohl die Beratungen in den Gremien der Gemeinde dazu mittlerweile Veränderungen vorgesehen hatten, offenbar auch Anträge der Fraktionen dazu bereits vorlagen, denn zwei Tage später sollte ja der Haupt- und Finanzausschuss und neun Tage später die Gemeindevertretung den Haushalt beraten. Der Vorsitzende des Ausschusses hatte sich also um die Aktualität der vorgelegten Unterlagen ebenso wie die der Gemeindevertretung vorliegende Anträge zum Schwimmbad nicht gekümmert. Meine Fragen zum Bad-Haushalt erregten den Unmut von Herrn Irmler (CDU), so etwas habe man doch schon im „Blättertermin“ abgehandelt und im übrigen vertraue man darauf, dass der Gemeindevorstand die einzelnen Haushaltsposten sorgfältig angesetzt habe. Ich konnte dazu nur bemerken, dass wir deshalb ja unter den „Schutzschirm“ geraten sind. Gedacht habe ich mir aber noch folgendes: Die, die sich jetzt als die radikalen Sparer darstellen, haben die defizitären Haushalte der Vorjahre durchgehen lassen, und hoffentlich wird ihnen mal die Meinung gesagt, wenn bei den für 2014 versprochenen Veranstaltungen zu einem „Bürgerhaushalt“ den fragenden und hinterfragenden Bürgen, falls es solche noch gibt, mit derartiger Selbstherrlichkeit begegnet wird. Anmerken möchte ich noch, dass auf die Frage, wie lange man noch jedes Jahr mit 30.000 € Rechtsanwaltskosten den Badhaushalt aufblähen wolle, keine Antwort vom Bürgermeister bekommen habe; auch nicht auf die Frage, ob denn der Rechtanwalt, der vor einem halben Jahr den Auftrag für den Abschluss eines Vergleiches erhalten hatte, zur Vermeidung eines Prozesses um die (gerichtlich-gutachterlich bestätigt) falsch auf dem Flachdach befestigte Solaranlage, davon bereits wüsste, dass für das Bad gemäß Schutzschirmvertrag eine Schließung für 2015 geplant sei.

Zum Tagesordnungspunkt 6 „Diskussion der Maßnahme „Schließung des Freibades gemäß Anlage 2 des Schutzschirmvertrages“, den ich auch vom Vorsitzenden vorher beantragt und genehmigt bekommen hatte, konnte ich an die Parteien die Frage stellen, wie sie sich vorstellen, dass diese geplante Maßnahme abgewendet werden kann. Die WGE, vertreten durch Herrn Rüster stellt sich vor, dass wie andernorts die Bürger sich zusammentun und das Bad als Genossenschaft weiter betreiben. Die CDU, vertreten durch Herrn Irmler, möchte das Bad schließen, da es marode sei, und zwischen Egelsbach und Erzhausen zusammen mit Erzhausen neu errichten. Die SPD und die Grünen möchten weiterhin das Bad erhalten, aber Genaueres, wie man das bewerkstelligen will, hörte ich nicht. Es geht wohl nur so, dass im Badhaushalt wie im Gemeindehaushalt Einsparpotentiale in der Größenordnung von dauerhaft, d.h. jedes Jahr, 200.000 €, ausgeschöpft werden – anstelle der Einsparungen, die durch die Badschließung eingeplant sind.

Zum Tagesordnungspunkt 6 machte die CDU in der Sitzung (!) ihren Antrag an die Gemeindevertretung bekannt, den Schwimmbadausschuss aufzulösen. Die Begründung dazu lautete: „Durch die Auflösung des Ausschusses entfällt der Aufwand für 5 Sitzungen jährlich. Die für Betrieb und Optimierung des Freibades notwendigen Diskussionen und Entscheidungen können ebenso im weiterhin bestehenden Bau- und Umweltausschuss BUA vorgenommen werden.“ Für die Grünen signalisierte der Vorsitzende Sarnecki Zustimmung, da das Ziel des Ausschusses, die zwischen Förderverein und Gemeindevorstand herrschende Eiszeit zu beenden, ja mittlerweile erreicht sei. Ich habe eingewandt, dass die Abwendung der Schließung des Bades des kontinuierlichen Informationsaustausches und eingehender Beratung der Parteien und mit den Parteien bedürfe, dass jetzt auch die Frage anstünde, welche Investitionen sinnvollerweise in 2013 und 2014 getätigt werden sollten, da ja z.B. in der Fleißnerspende und beim FVE zusammen noch ca. 160.000 € bereit stünden, die sonst verfallen. Wenn die WGE ihre Idee der Gründung einer Genossenschaft ernst nähme, müsste sie jetzt für dringend notwendige Transparenz im Haushalt des Bades, insbesondere auch bei den Personalkosten, sorgen und alle möglichen Partner dafür an einen Tisch bringen. Dafür könne der Ausschuss ein Forum bilden.

Diese meine Argumente wurden überhört, im HFA und im Plenum der Gemeindevertretung wurde der CDU-Antrag anschließend ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Zum Schluss sei daran erinnert, dass die CDU am 16. Juni 2011 allein gegen die Einsetzung des Ausschusses gestimmt hatte. Als Zielsetzung des Ausschusses wurde damals von Grünen und SPD formuliert: „Der Ausschuss bereitet die Beschlüsse der Gemeindevertretung zu Fragen des Schwimmbades, insbesondere zu Kosteneinsparungen und einem etwa vorhandenen Renovierungsbedarf, vor.“ Man kann sagen, er hat an diesem Ziel nach unserer Meinung wenig professionell gearbeitet, er hat das Ziel nicht erreicht und nun sich selbst für überflüssig erklärt nach der Melodie: Was man nicht in den Griff kriegen kann, nimmt man lieber nicht wahr.

Dietrich Fischer