(Schwimmbadausschuss 04.12. 2012, TO 03.)
Mit Datum und 31.10. /07. 11. 2011 hatte der FVFE bereits gegen die politische Absicht, Planungsaufträge für das Freibad zu vergeben, detailliert schriftlich Stellung genommen. Der der Absicht entsprechende Allparteienantrag wurde dann in der Hinsicht entschärft, dass es zunächst nur um kostenfreie Planungsangebote ging. Nun liegen diese vor und erneut stellt sich die Frage, was damit geschehen soll, und dies zu einem Zeitpunkt, wo bisher weder ein genehmigter Haushalt für 2012, noch einer für 2013 vorliegt. Zudem besteht die politische Absicht, den sog. Schutzschirm des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen, der zweifellos mit erheblichen Sparauflagen verbunden sein wird. Es wäre vorher der Nachweis zu führen, dass die Genehmigungsbehörden eine weitere Verschuldung der Kommune durch eine Millionen-Investition für das Freibad zulassen. Zumindest solange sind auch alle Ausgaben für die Planung dieser Investition zu unterlassen. Sie sollte zeitnah erfolgen und nicht wie die bisherigen bezahlten Planungsgutachten in den Schubladen altern.
Geldmittel für eine jetzt von der Fa. Protec Ingenieure angebotene erste Planungsstufe sollten stattdessen für die unabweisbar anfallenden Kosten der Erhaltung des Bades bereitgestellt werden. Investitionen sollten gezielt geplant und getätigt werden, die sich nachweislich kurzfristig amortisieren und die laufenden Kosten des Bades senken. Selbst wenn ein „gesamtsaniertes“ Bad mit weniger Betriebskosten auskommen kann, steigt die Belastung des Haushaltes schon allein durch die nötigen Investition und den sich daraus ergebenden über Jahre andauernden Kapitaldienst und die Abschreibung.
Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen müssen wir von dem Ansinnen, in naher Zukunft einen Planer für eine Gesamtsanierung des Bades zu beauftragen, dringend abraten.
Für den Vorstand des FVFE:
Hans-Georg Knoop
1. Vorsitzender
Egelsbach, 25.11.2012