Die Anträge zur zweiten Sitzung des Schwimmbadausschusses haben wir unter der Rubrik Termine und dem Datum 28.11.11 dokumentiert. Das offizielle Protokoll der Sitzung wird auf der Website der Gemeinde unter Rathaus>Politik>Protokolle nach angemessener Frist zu finden sein. Wir können uns deshalb hier beschränken auf die Fakten, um dann das Geschehen aus unserer Sicht zu kommentieren.

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde darüber abgestimmt, ob eine Tischvorlage der Grünen, die am Vortag bereits versandt worden war, auf die Tagesordnung darf. Dazu wäre eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen. Ohne eine vorherige Rede pro oder contra zu diesem Geschäftsordnungsantrag wurde dies jedoch gegen die zwei Stimmen der Grünen im Ausschuss abgelehnt. Wir dokumentieren diese Tischvorlage der Grünen im Anschluss an diesen Bericht.

Im weiteren Verlauf wurden alle auf der Tagesordnung stehenden Anträge angenommen mit Ausnahme des eigenständigen CDU-Antrages (TO 02.4).

Der erste Antrag bezog sich auf die Berufung von je einem Vertreter der DLRG und des FVFE, sowie des leitenden Schwimmmeisters des Freibades als sachkundige Bürger in den Ausschuss. Diese dürfen ohne Stimmrecht mitberaten. Die DLRG entsandte Herrn Schmitt (Stellvertreterin Frau Zimmermann) und der FVFE Herrn Knoop (Stellvertreter Herr Fischer, diesmal bereits Herrn Knoop vertretend), den Schwimmmeister vertrat Herr Eckert.

Eine eingehendere Diskussion fand nur zu den beiden kontroversen Anträgen statt, die sich auf die Einholung von Planungsangeboten (gestellt von allen Parteien ohne CDU) bzw. die Beauftragung einer neuen Planung (gestellt von der CDU) zum Freibad bezogen. Die Parteien Grüne/SPD/WEG/FDP stellten in ihrem Antrag durch Einfügung des Wortes „kostenfreie“ vor dem Wort „Planungsangebote“ klar, dass hier zunächst kein Geld ausgegeben werden soll, währen Herr Kurpiela (CDU) auf unser Befragen kundgab, dass für den Planungsauftrag 50.000 € bereitzustellen seien. Wir haben uns gegen beide Anträge ausgesprochen.

Soweit die Fakten. Nun zu unserem Kommentar:

Das Ergebnis dieser zweiten Sitzung, sechs Wochen nach der ersten, hätte bei entsprechender Vorbereitung bereits das Ergebnis der ersten Sitzung sein können. Die Frage ist dann, ob man die Wünsche zum Saisonbeginn 2012 noch ins Werk setzen kann, zumal ja der Bürgermeister, der im Rathaus allein verantwortlich ist für das Freibad, der Sitzung offenbar ohne Entschuldigung fern geblieben war. Dafür waren immerhin drei Mitglieder des Gemeindevorstandes anwesend: Hesse, Breidert, Fink.

Positiv ist zu werten, dass nunmehr alle Parteien den alten Beschluss vom 20. Mai 2009 bekräftigt haben, dessen Ausführung von der Verwaltung bisher nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit schlicht boykottiert worden war. Die Inszenierung der Hausverbotsposse durch den Bürgermeister hat erfolgreich davon abgelenkt und den FVFE als Mahner gelähmt. Einen etwaigen „Haftungsanspruch“ wegen der entgangenen Einsparungen will man „im Moment“ nicht verfolgen, so steht es in der Begründung zum neuerlichen Beschluss.

Recht merkwürdig in der Bekräftigung des alten Beschlusses ist allerdings, der Passus des Antrages unter Punkt 3:
Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, die Umsetzung sofort mit
a.der Brunnensanierung und
b.Verhandlungen mit dem Abwasserverband über die Senkung der zu berechnenden Abwassermengen
zu beginnen.
Das könnte man auch so auffassen, dass erst mal nur der Brunnen zu reinigen ist, aber damit anschließend noch nicht sofort auch die Frischwasserversorgung des Bades auf das Brunnenwasser umzustellen ist. Wenn das gemeint war, bleibt die Frage, saniert man den Brunnen nur auf Vorrat? Wenn das aber nicht gemeint war, warum formuliert man das Selbstverständliche dann?

Weiterhin wird im Passus b) des Punktes 3 des Antrages das Rathaus, das ja die Abwasserrechnungen jetzt für die Bürger erstellt, aufgefordert, mit sich selbst zu verhandeln. Das ist dann jedoch problemlos, wenn das Frischwasser aus dem Brunnen, das nach wie vor nach Gebrauch in den allgemeinen Kanal geleitet werden muss (nämlich von den Toiletten, den Duschen und der Filterspülung) speziell im Zulauf gezählt wird. Es braucht dann wahrlich keine Verhandlungen mehr (mit wem auch immer).

Diskussionen in diesem parlamentarischen Ausschuss sind eigentlich Luxus, denn die Parteien haben außerhalb von Satzungen über dem Schwimmbadausschuss eine Art informellen, nichtöffentlichen Lenkungsausschuss etabliert, der aus je einem Vertreter aller Parteien besteht: Michael Sarnecki (Grüne), Dieter Wolk (SPD), Bernhard Kurpiela (CDU), Hans-Jürgen Rüster (WEG) und Axel Vogt (FDP). Das ist die Brainstorming-Gruppe, aus der die interfraktionellen Anträge stammen. Es ist sicher so, dass dadurch die Sitzungen des Schwimmbadausschusses zügig durchgeführt werden können, wenn die nun beigezogenen sachkundigen Bürger und die weiteren vier nicht im Lenkungsausschuss noch vertretenen Ausschussmitglieder (Jakel (Grüne), Görich (SPD), Heller (SPD), Beutel (CDU)) keine weiteren Einwände oder Ideen haben. Den Betrieb aufgehalten hat nur die Diskussion über die Differenz der beiden Planungsanträge und dabei ich als Vertreter des FVFE, indem ich unsere erheblichen Zweifel an der Weisheit der beiden Planungsanträge vorgebracht habe. Dabei hatten wir bereits das Privileg, diese unsere Zweifel schon in eine Sitzung des Lenkungsausschusses (->Verweis) einzubringen, erhört aber wurden sie bereits dort nicht.

Was aber haben wir gegen diese Planungsanträge?

Die Gemeinde hat für diverse Planungsstudien und Gutachten zum Schwimmbad bereits sehr viel Geld ausgegeben, und diese waren entweder wenig brauchbar oder aber, was noch schlimmer zu werten ist, da, wo sie brauchbar waren, wurden sie nicht genutzt. Die Gründe dafür sind vielfältig: Man konnte sich unter den in den Planungsstudien aufgezeigten Optionen nicht entscheiden und/oder man wollte oder konnte kein Geld für Investitionen im Schwimmbad tätigen. Die finanzielle Situation der Gemeinde ist jetzt noch viel schlechter als in der Zeit, als es galt die Planungen aus 2004 und 2005 umzusetzen. Eine neue Planung kann nur ein Alibi sein für Nichtstun oder den erwünschten Nachweis, dass die Gemeinde das Bad sich nicht leisten kann und besser daraus Bauplätze macht. Für den großen Wurf benötigte die Gemeinde jetzt ein neues Konjunkturprogramm des Bundes oder Landes. Die allein jetzt möglichen kleinen Schritte, um das Bad zu erhalten bei kostengünstigeren Betrieb, sind alle bekannt. Sie wurden bereits 2008 von der sog. Schwimmbad AG unter Mitwirkung des FVFE erarbeitet, aber, wie gesagt, von der Verwaltung nicht umgesetzt. Der von einem Planer bereits 2004 aufgezeigte überdimensionierte Personaletat des Freibades wurde bisher nicht thematisiert.

Neue notwendige oder wünschenswerte Maßnahmen sind dazu gekommen:
• Die zweite, diesmal mit Spendenmitteln teuer bezahlte Solaranlage wurde wegen des undichten Daches erneut außer Betrieb gesetzt und wer weiß, ob und wann sie wieder in Betrieb gehen kann.
• Die Abwärme des Blockheizkraftwerkes der Sporthalle ist in die Wärmeerzeugung des Schwimmbades einzuspeisen.
• Die Erneuerung der Heizkessel wird diskutiert wegen ihrer Überalterung.
Für diese Maßnahmen benötigen wir ad hoc planende und die Ausführung überwachende Ingenieurleistung, da das Bauamt der Gemeinde dies leider nicht leisten kann. Für die Heizung liegt die Planung vor, nur nicht der Gemeinde, weil sie diese nicht bezahlt hat. Schließlich können vor Saisonbeginn sowieso nur die noch vorhandenen Spendenmittel eingesetzt werden, da die Gemeinde mit der Aufstellung und Genehmigung eines Haushaltes 2012 stark im Verzug ist.

Das Bekenntnis des Ausschussvorsitzenden Michael Sarnecki, er persönlich benötige einen Planer, weil er sich nicht auf die Meinungen von „Piloten, Lehrern, Juristen“ etc. verlassen könne, ist offenherzig. Er benötigt leider auch einen Bürgermeister mit einem Sack voll Geld. Wir wünschen ihm, dass er den Mut findet, sich seines eignen Verstandes und der vorliegenden Planungen zu bedienen ebenso wie des Rates des Ingenieurs und des Handwerksmeisters, die lange schon mit der Materie sich intensiv befasst haben.

Entgegen unserem Rat wurde also mit den Stimmen der Grünen/SPD/WGE der zunächst harmlosere Antrag beschlossen: Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, kostenfreie Planungsangebote einzuholen, die zum Ziel haben, den langfristigen, störungsfreien und kostenoptimierten Betrieb des Freibades zu gewährleisten.

Viel schwerer wiegt die Tatsache, dass das Thema Anschluss des Blockheizkraftwerkes der Sporthalle ans Schwimmbad bisher vom Ausschuss ignoriert wurde. Das späte bis zu späte Bemühen der Grünen darum mit einer Tischvorlage hat die Mehrheit des Ausschusses in die nächste Beratungsrunde und damit auf Januar/Februar 2012 vertagt.

Wir hatten mit einer Stellungnahme zu Händen des Lenkungsausschusses mit Datum vom 7. November (-> Verweis) diesen Anschluss auf Platz zwei unserer Maßnahmen-Prioritätenliste (hinter der Fertigstellung der Dacherneuerung) gesetzt. Der Lenkungsausschuss hat das aber ignoriert und erst eine grün-interne Initiative hat die Tischvorlage dann dazu zusammengebracht. Das war natürlich gegen die ungeschriebenen Regeln des Lenkungsausschusses und deshalb wohl (eine Aussprache dazu gab es ja nicht) „musste“ aus Prinzip von SPD/CDU/WGE die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt werden. Als wenn das alles noch viel Zeit hätte bis zum Saisonbeginn in 2012!

Wir dokumentieren hier, unseren Kommentar abschließend, die nicht zur Tagesordnung zugelassene Tischvorlage der Grünen:

Antrag Nr. : 23 – 2011 Tischvorlage
Datum : 27.11.2011
Thema : Anschluss des Schwimmbades ans Blockheizkraftwerk
Ausschuss: Schwimmbadausschuss. HFA

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.Das Schwimmbad wird vor der Eröffnung der Badesaison 2012 an das Blockheizkraftwerk Sporthalle (BHKW) angeschlossen unter der Voraussetzung, dass:
a) ein unterschriftreifes Vertragsangebot zur langfristigen Wärmelieferung vorliegt,
b) ein Angebot über die Ausführung des Anschlusses eingeholt wird, aus dem sich ergibt, dass die Maßnahme technisch sinnvoll auch ohne sofortige Erneuerung des Hauptheizkessels umgesetzt werden kann,
c) der Förderverein Freibad Egelsbach e.V. (FVFE) sich an den Kosten mit einem Betrag in Höhe von 30.000 € beteiligt und
d) die Gesamtkosten des Anschlusses einschließlich Planung den Betrag von 70.000 € zuzüglich MwSt. nicht übersteigen.

2.Der Gemeindevorstand hat umgehend
a) ein Vertragsangebot zur langfristigen Wärmelieferung durch den Betreiber des BHKW einzuholen,
b) ein Angebot zur technischen Herstellung der Einspeisung der Wärmelieferung vom BHKW in den Heizkreislauf des Schwimmbades einzuholen,
c) die Angebote zu a) und b) dem Schwimmbadausschuss vorzulegen.

Der Schwimmbadausschuss wird ermächtigt, den Vertragsabschluss zu a) und die Beauftragung zu b) zu genehmigen, sofern die in Ziffer 1 genannten Voraussetzungen eingehalten werden.

Begründung:
Das BHKW ist auf Grund seiner Auslegung nicht geeignet, die einmalige saisonale Aufheizung des Beckenwassers aller Becken zu leisten, andererseits ist es geeignet, durch die Einspeisung seiner Abwärme die erreichte Temperatur die Saison über zu halten. Dabei wird es dann auch wirtschaftlich vertretbar sein, eine höhere Wassertemperatur als bisher 22 Grad zu halten, und dadurch das Bad wieder attraktiver zu machen. Soweit feststellbar fahren alle umliegenden Schwimmbäder eine höhere Temperatur. Es ist insgesamt davon auszugehen, dass sich durch den Anschluss des BHKW eine eindeutige sog. Gewinn-Gewinn-Situation für den Betreiber des BHKW und die Gemeinde ergibt.