Einschreiben mit Rückschein
Herrn Landrat Quilling Werner-Hilpert-Str. 1, 63128 Dietzenbach

Betr.:  Dienstaufsichtsbeschwerde wegen: 1. unberechtigten Hausverbot durch den Gemeindevorstand. 2. Schwerer Sachbeschädigung und zumindest versuchter Verletzung des Briefgeheimnisses durch Herrn Bürgermeister Rudi Moritz. 3.Polizeieinsatz gegen eine Privatperson

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder einmal hat unser Herr Bürgermeister Rudi Moritz zu mindestens einige seiner Bürger „brüskiert“.

Dieses Mal traf es den Vorstand des Förderverein Freibad Egelsbach e.V. (FVFE)
Folgendes hatte sich zugetragen:

Im Egelsbacher Freibad veranstaltete die örtlich ansässige DLRG am Samstag, 26. Juni 2010, ihr alljährliches Sommerfest. Am Ende der Veranstaltung gab es eine Auseinandersetzung zwischen eines Aufsicht führenden DLRG-Mitgliedes und dem Badpersonal, in deren Verlauf auch der Ausdruck „sexuelle Belästigung“ fiel.
Am darauf folgenden Dienstag, 29.06.2010, wurden DLRG-Vertreter und unsere 1. Vorsitzende, Frau Sigrid Kühnel, ins Rathaus gebeten. Hier verkündete Herr Bürgermeister Moritz zum Schutze des Badpersonals ab dem 30.06.2010 für die DLRG und für den amtierenden Vorstand des FVFE ein unbefristetes Hausverbot für das Freibad. Das Verbot für den FVFE wurde damit begründet, dass das am obigen Vorfall beteiligte DLRG-Mitglied auch eine Funktion im Vorstand des FVFE inne hatte. Der Herr Bürgermeister gab auch eine entsprechende Mitteilung an die Presse.

Aus Protest legte Frau Kühnel noch am gleichen Tage das Amt der 1. Vorsitzenden des FVFE nieder. Kein betroffenes FVFE-Vorstandsmitglied wurde von der Verwaltung benachrichtigt. Egelsbach, 18. Oktober 2010

Einem an der „Auseinandersetzung“ zweier Kontrahenten völlig unbeteiligtem Personenkreis wurde durch den Herrn Bürgermeister Moritz der Zutritt zu einer Öffentlichen Einrichtung unbefristet verwehrt. Drei Tage später demonstrierte Herr Bürgermeister Moritz seine absolute Herrschaft, indem er die badende, nicht mehr amtierende und aus dem FVFE ausgetretene Frau Kühnel mit Hilfe der Polizei aus dem Freibad entfernen ließ. Hierfür gab es keine Rechtsgrundlage (siehe unten). Dabei beließ es Herr Moritz nicht.

Ganze zwei Wochen später, nach der Veröffentlichung eines Aushanges (siehe Anlage), brach er gewaltsam den im Freibad befindlichen Schaukasten und auch den Briefkasten des FVFE auf, demontierte sie und ließ beide Kästen auf dem Grundstück des 2. Vorsitzenden des FVFE „ablegen“. Der Aushang war entfernt, der Briefkasten leer. Eine Erklärung geschweige denn Begründung gab es nicht.
Mündlich und schriftlich hat Herr Bürgermeister Moritz all sein Handeln weiterhin als notwendig und richtig bekräftigt.

All’ das geschah, obwohl schon am 02.07.2010, also drei Tage nach der Verkündung, und dann noch am 05.07.201 Herr Bürgermeister Moritz durch drei unabhängige Rechtsanwälte darüber belehrt wurde, dass für das Hausverbot gegen den FVFE jegliche Rechtsgrundlage fehlt. Daraufhin hat er gegenüber dem Verwaltungsgericht Darmstadt das Verbot schon am 02.07.2010 widerrufen lassen. Dennoch wurde wider besseren Wissen für den FVFE das Hausverbot bis zum 07.07.2010 aufrecht erhalten.
Steht ein Bürgermeister Kraft seines Amtes über unserem demokratischen Rechtssystem?

Hat unser Rechtsstaat, haben Bürger so ein Verhalten zu tolerieren?
Inzwischen hat sich Herr Moritz für die Gewaltanwendung an den Schau- und Briefkästen entschuldigt und deren Reparatur versprochen. Allerdings warten wir darauf mittlerweile schon mehr als fünf Wochen! Von Unrechtsbewusstsein oder gar Reue keine Spur.

Wir sehen uns verpflichtet, Ihnen diese Vorfälle zur Kenntnis zu bringen und bitten um Ihre Beurteilung.

Auf baldige Nachricht hoffend verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen des gesamten Vorstandes
Hans-Georg Knoop 2.Vorsitzender FVFE e.V.