Protokoll der 11. ordentlichen Mitgliederversammlung des FVFE e.V.
am Mittwoch, dem 26. Februar 2014, 19.30 Uhr, Gud Stubb, Luther Str., Egelsbach

Versammlungsleiter: Hans-Georg Knoop (1. Vorsitzender) gem. § 7.5 der Satzung
Protokollant : Dietrich Fischer (Schriftführer). Die Tagesordnung wurde als Bestandteil der Einladung, Datum „im Januar 2014“, rechtzeitig per Brief zugestellt. (Anlage 1 zum Protokoll). Anwesend sind um 19:45 Uhr inklusive Vorstand: 39 stimmberechtigte Mitglieder und 2 Gäste. Laut Satzung § 6. 7 ist die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Quorum beschlussfähig.

Tagesordnung gemäß Einladung und Versammlungsablauf:

1.Eröffnung der Versammlung durch den 1. Vorsitzenden um 19:45 Uhr.

2.Feststellung der Tagesordnung: Der Versammlungsleiter stellt die rechtzeitige Einladung und die damit vorgelegte Tagesordnung ohne Änderung fest.

3.Bericht des 1. Vorsitzenden mit Aussprache:

Der Bericht des 1. Vorsitzenden beginnt bereits mit dem Jahr 2012 und der Arbeit des Schwimmbadausschusses der Gemeindevertretung und seiner Arbeitsthematik der Neuplanung des Freibades. Als sich diese, wie von uns stets betont, als völlig unrealistisch angesichts der enormen Haushaltdefizite und aufgehäuften Schulden herausstellte, hat sich der Ausschuss des Gemeindeparlaments ohne uns zu konsultieren einstimmig selbst aufgelöst.

Ab Dezember 2012 / Januar 2013 gab es aber bereits eine Arbeitsgruppe im Rathaus, die sog. Schwimmbad AG, unter der Leitung des Bauamtsleiters Herrn Bierling und der Moderation durch Herrn Höher vom Umweltamt; weitere Teilnehmer waren Herr Hoffmann, Herr Eckhardt für das Freibad und Hans-Georg Knoop und Dietrich Fischer für den FVFE. Dazu kamen ad hoc die eingeladenen Fachleute Herr Heberer (Fa. Heberer und Schleicher) und Herr Ollman (Fa. Protec). In bis Ende 2013 neun Sitzungen wurde versucht, die schon vor Jahren von uns vorgelegten Vorschläge zur Kostensenkung im Bad weiter zu verfolgen. Diese Vorschläge hatten 2009 zu einem dann nie ausgeführten Beschluss der Gemeindevertretung geführt und waren Ende 2011 von ihr noch einmal bekräftigt worden, ohne dass bis Ende 2012 Ergebnisse dazu vorlagen.

Ein erstes positives Arbeitsergebnis der AG war, dass der Finanzhaushalt des Bades im Bereich Abwasser um ca. 25.000 € nominell entlastet wurde. Dem Badhaushalt wurden nämlich bislang immer die verbrauchten Frischwassermengen den zu bezahlenden Abwassermengen gleichgesetzt wie bei einem normalen bürgerlichen Haushalt, ohne die Verdunstung aus den Becken, das Rasensprengen und den Wasseraustrag durch die Badegäste zu berücksichtigen. Nachdem das in den Becken zu fast 100% verbliebene Winterwasser nach vielen Jahren wieder einmal nicht mehr mit fischschädlicher, algentötender Chemie behandelt wurde, konnte das Wasser nach Beprobung und mit Genehmigung des RP im Frühjahr in den Bach abgelassen und dadurch die zu berechnende Abwassermenge erneut um ca. 4.000 Kubikmeter entlastet werden.

Vorrangiges Thema der Beratungen in der AG war jedoch die Nutzung des Frischwassers für das Bad aus dem beim Schwimmbad gelegenen sog. Notbrunnen, über den das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) wacht. Obwohl der Förderverein im Jahre 2008 einen dreitätigen Pumpversuch unternommen hatte mit dem einzigen negativen Ergebnis, dass das Wasser für Trink- und Badewasser zu viel Mangan enthält, wurden alle rechtlichen und technischen Hürden der Brunnennutzung noch einmal in der AG auf den Tisch gebracht. Im Jahre 2008/2009 hatte der FVFE die Hoffnung, dass sich das Manganproblem durch eine kostengünstige Brunnenreinigung und erst im negativen Fall durch eine Filterung beseitigen lasse. Es gab nun aber klare Hinweise, dass das Zuviel an Mangan nicht durch eine Brunnenreinigung zum Verschwinden gebracht werden konnte, da es sich um eine mehr oder weniger konstante Eigenart des Egelsbacher Grundwasserstromes handele. Es dauerte dann bis Dezember 2013, dass sich die AG auf eine nachvollziehbare Kostenrechnungen für den Einsatz einer Filteranlage einigen konnte. Das Ergebnis weist auf einen Amortisationszeitraum hin, der selbst in der kostengünstigsten Variante bei ca. 5 bis 7 Jahren liegt, nicht zu sprechen von stets heraufbeschworenen technischen Risiken. Damit war klar, dass in der jetzigen finanziellen Situation der Gemeinde eine Notbrunnennutzung auch von uns nicht empfohlen werden kann.

In diese Situation, nach einem Jahr konstruktiver, immer wieder vorschnelle Folgerungen hinterfragender Mitarbeit von uns in der AG, kommt durch die Feder des Herrn Borchard von der Langener Zeitung der freundliche Rat des Bürgermeisters, wir sollten uns nicht auf die Technik kaprizieren, sondern Spenden für das Bad einsammeln. Gemeint ist dabei natürlich sicherlich auch, nicht weiter in den Details des Bades zu suchen, wo etwa etwas eingespart werden könnte. Das machen ja die Schwimmmeister, die uns bisher mit keinem Vorschlag dazu überraschten. Die Frage der Angemessenheit der Personalkosten des Bades war ja schon vorher zum Tabuthema erklärt worden; unser wiederholter Hinweis auf die Planungsstudie zur Untersuchung der Minimierung der Betriebskosten im Freibad Egelsbach, vorgelegt von Möller+Partner aus dem Jahre 2004 , und in Kopie erneut den Mitgliedern des Schwimmbadausschusses mitgegeben, war schon von den Parteienvertretern im Ausschuss offenbar überhört worden: Da steht nämlich drin, dass „in gleich gelagerten Badeanstalten die Personalkosten erheblich unter den Kosten des Freibades Egelsbach liegen, obwohl gleiche Verhältnisse herrschen.“ Es werden dazu bei den Personalkosten Reserven von 30.000 bis 40.000 € genannt, was damals 15-20 % der Personalkosten entsprach.

Jetzt hörten wir vom Bürgermeister, alle Einsparungsressourcen seien überall ausgeschöpft. Wir schämen uns, dass wir ihn im November 2013 darauf hinweisen mussten, dass die Schwimmbadgebäude noch immer im Winter voll geheizt werden, obwohl der Schwimmbad-AG, die sich Ende Juni 2013 kurz damit befasst hatte, per Protokoll ein Herunterfahren der Heizung im Winter versichert wurde. Im Dezember wird unsere erneute Nachfrage dazu sehr verärgert aufgenommen.

Auch zur Wiederinbetriebnahme der Solaranlage sollte man lieber nicht nachfragen: Mindestens seit 2009 betreibt die Gemeinde hier durch ihren Rechtsanwalt ein gerichtliches Beweisverfahren gegen zwei Firmen und den seinerzeit beauftragten Architekten. Sie hat seit Anfang 2012 bereits ein eindeutig für sie positives Gutachten zur Schuldfrage vorliegen; in der Schwimmbadausschusssitzung im Juni 2012 verspricht der Rechtanwalt baldige Vergleichsverhandlungen, 10-11 Monate später hören wir, diese wären noch nicht aufgenommen worden, weitere Gutachten seien noch erforderlich, im November 2013 wird noch immer „gegutachtet“. Im Haushalt des Bades standen jährlich 30.000 € Rechtsanwaltskosten etc., man hat aber viel weniger ausgegeben (2012: 411 €), jetzt sind sie auf 10.000 € heruntergesetzt. Das Einsparpotential durch die Solaranlage gibt die oben genannte Studie von Möller+Partner in 2004 per anno mit 4.500 bis 5.000 € an.

Seit Frühjahr 2013 lassen wir wiederholt unsere Frage ins Protokoll der Schwimmbad AG schreiben, ob man denn angesichts der im Schutzschirmvertrag terminierten Schließung des Bades noch die restlichen Mittel aus der Fleissnerspende ausgeben wolle und, wenn ja, wofür? Die Summe dieser Restmittel wurde zuletzt in 2010 offiziell auf Anfrage der Grünen mit fast 135.000 € angegeben. Eine Antwort auf eine erneute Allparteienanfrage des Schwimmbadausschusses an das Moritz-Rathaus ist verschollen, es hieß dann zuletzt, es gibt keine neuen Zahlen; wir sind ja auch schon lange nicht mehr um unsere Meinung zu Ausgaben daraus befragt worden. Nun ist aber die offizielle Zahl auf 128.728 €, wir wissen nicht wie, geschrumpft. Auch der FVFE hat noch ein Sparguthaben von ca. 30.000 €, die der sinnvollen Verwendung harren.
Endlich kam von Bürgermeister Sieling Anfang November 2013 eine Antwort auf unsere Frage nach der Verwendung der Restmittel der Fleissnerspende: Macht mir Vorschläge! Dazu trafen sich FVFE und Schwimmmeister zu einem Ortstermin am 11.12.2013 im Bad, die ebenfalls dazu eingeladene DLRG hatte sich nicht gemeldet. Auf dem Tisch lag schon der „Knüller“-Vorschlag von Herrn Ollman (Fa. ProTec, honorierter Berater des Bauamtes): eine Breitwellenrutsche für 73.000 €, mit allen Nebenkosten und MwSt. 147.000 €. Die Idee dazu kam aus dem Rathaus, dem Bad durch diese Attraktion mehr Zuspruch zu verschaffen und es damit aus der durch die amtlichen Schließungspläne, die Finanzmisere der Gemeinde und der Verlautbarungen einiger Partien ausgelösten Abwärtsspirale des Schon-Tot-Gesagt-Werdens zu befreien. Uns war klar, dass eine solche große Maßnahme aus den verschiedensten Gründen manchem nicht schmecken will, weil man meint, mit „kleineren“ Maßnahmen könne man das auch erreichen. Die Vorstellungen über die kleineren oder am Ende dann doch größeren Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Bades waren aber sehr unterschiedlich: mehr Aufblasbares für das Nichtschwimmerbecken, Erneuerung von Platten bei den Beckenumgängen / Kabinen, völlige Umgestaltung des Planschbeckens, Erneuerung des Toilettenbereiches…

Am nächsten Tag schon tagte die Schwimmbad-AG unter Beisein von Herrn Sieling. Herrn Bierling, Herrn Hoffmann und Herrn Ollmann. Diskutiert wurde unter dem Aspekt der Steigerung der Attraktivität des Bades die Anschaffung einer Breitwellenrutsche und eine Aufwertung des Planschbeckenbereiches. Zum Planschbecken wünschte sich Herr Hoffmann eine Folie für die Auskleidung und Spielgeräte in nicht weiter spezifizierter Zahl und Art. Die Folie solle die Bodenfarbe verschönern und Fliesenschäden durch Frost kaschieren. Beim Ortstermin mit den Schwimmmeistern am Vortag gab es diese Schäden aber offenbar nicht, wir haben keine gesehen und uns wurden keine gezeigt, obwohl wir im und beim Planschbecken standen. Da wir avisiert hatten, dass wir die Aufwertung des Planschbeckenbereiches finanzieren wollten, haben wir gleich nach Vorlage des Protokolls schriftlich geäußert, dass wir die Begründungen für die Folie nicht für ausreichend halten und um weitere Informationen auch zu den gewünschten Spielgeräten bitten, sowie um einen Entwurf für den Lageplan der Rutsche (Länge 30 m, Breite 3 m, Höhe 4,30 m). Diese unsere Wünsche vom 18. Dezember 2013 wurde nicht beantwortet. Statt dessen hat man die Pläne von Herrn Hoffmann dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung und Weiterleitung in die Gemeindevertretung vorgelegt. Die Kosten, nun beziffert mit 40.000 bis 45.000 €, bestreite man aus der verbliebenen Fleissnerspende. Die Beschaffung und Aufstellung der Rutsche habe man hintenangestellt, da dies nicht mehr in dieser Saison machbar sei. Dies erfuhren wir Anfang Januar von Herrn Sieling, als wir uns erneut mit unserer Anfrage in Erinnerung brachten und mitgeteilt hatten, dass wir ein Mitgliedervotum zu der anstehenden Entscheidung über unser eigenes Vermögen einholen wollen.

Durch die Nachfrage von dritter Seite, nicht durch Herrn Bürgermeister, erfuhren wir zusätzlich, dass der FVFE den Plänen und der Entnahme aus der Fleissnerspende bereits zugestimmt habe. Herr Bürgermeister Sieling meinte dann dazu, nach Vorliegen des Mitgliederentscheides könnten wir ja die Maßnahmen mitfinanzieren, die jetzt als Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung am 13. Februar gingen. Leider mussten wir ihm mitteilen, dass wir diese Pläne, die sich nun als „Planschbeckensanierung“ darstellten, nicht mittragen können. Die Notwendigkeit und Zweckdienlichkeit der Folie wird von uns mit guten Gründen angezweifelt. Die Gründe dafür findet man bereits in den für die Käufer formulierten Handreichungen der Firmen, die solche Folien herstellen. Die Installation von Kleinkind-Wasserspielgeräten zur Aufwertung des Planschbeckenbereiches, wenn wir sie finanzieren, erfordert keine Zustimmung der Gemeindevertretung. Natürlich wollen wir dann aber auch die Auswahl mitbestimmen; man hat uns aber bis heute dazu Unterlagen vorenthalten, die Herr Ollmann (Fa. Protec) der Gemeinde übermittelt hat.

Dies ist der letzte Stand: Die Gemeindevertretung hat am 13. Februar 21014 die Vorlage des Gemeindevorstandes zur „Planschbeckensanierung“ gegen die Stimmen der SPD mit Mehrheit abgelehnt. Unsere Nachfrage beim Bürgermeister nach dem favorisierten Aufstellungsort der Rutsche wurde erst am 26. Februar 2014 mündlich dahingehend beantwortet, wir könnten die Erweiterung des Sandkastens zur Einrichtung eines Wasserspielplatzes ohne Rücksichtnahme darauf vornehmen. Diese Antwort halten wir für unbefriedigend und möchten wir wenigstens schriftlich bekommen.
Fazit: Der Vorstand ist damit gescheitert, abgesehen von den genannten Einsparungen beim Abwasser, mit seinen Vorschlägen und Anregungen Einsparungen beim Betrieb des Bades zu erreichen. Nach unserer Auffassung haben sich alle Egelsbacher Parteien mit der einstimmigen Auflösung des Schwimmbadausschusses von dieser Aufgabe verabschiedet, als sie damit spätestens hätten beginnen sollen. Es bleibt der Bereich Einnahmesteigerung durch Erhöhung der Benutzeranzahl dank einer deutlichen Steigerung der Attraktivität des Bades für verschiedene Benutzergruppen. Dazu der jetzt vom Vorstand vorgelegte Antrag unter TO 9!
Der Bericht des Vorsitzenden wurde mehrfach unterbrochen durch Diskussionen zu dem vorgelegten Antrag zu TO 9. Weiteres dazu dort.

4.Bericht des Kassenwartes mit Aussprache

Der eine Seite umfassende Bericht ist Anlage 2 zum Protokoll. Er weist Einnahmen von 7.143,10 € und Ausgaben von 7.453,41 € aus. Der Kontostand am 31.12.2013 betrug 34.865,03 €, ein Minus gegenüber dem Vorjahr von 310,31 €. Es gab keine Wortmeldungen für eine Aussprache.

5.Bericht der Kassenprüfer mit Aussprache
Die Kassenprüferin Frau Elisabeth Branke teilt der Versammlung mit, dass sie zusammen mit Herrn Heinz Becker am 27. Januar 2014 die Vorlagen der Kassenwartin geprüft hat und sie keine Beanstandung vorzunehmen hatte. Es gab keine Wortmeldungen für eine Aussprache. Der Bericht der Kassenprüfer ist Anlage 3 zum Protokoll.

6. + 7. Entlastung des Kassenwartes und des Vorstandes durch die Versammlung
Die Kassenprüfer stellen den Antrag auf Entlastung der Kassiererin und des Vorstandes. Dies erfolgt einstimmig.

8.Wahl eines Kassenprüfers für eine zweijährige Amtszeit
Herr Heinz Becker wir vom Vorstand erneut als Kassenprüfer für eine zweijährige Amtszeit vorgeschlagen und einstimmig gewählt. Er nimmt die Wahl an.

9. Beratung und Beschlussfassung über eingebrachte Anträge:

Es liegt nur der Antrag des Vorstandes des FVFE gemäß seinem Beschluss vom 10.01.2014 der Mitgliederversammlung vor:

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:
Die Mitgliederversammlung des FVFE ermächtigt den Vorstand des FVFE, aus dem Vermögen des FVFE im Rahmen der verfügbaren Guthaben und in Absprache mit der Gemeinde sowie mit Unterstützung bei der Umsetzung durch den Bauhof folgende Ausgaben für die Steigerung der Attraktivität des Freibades Egelsbach nach dieser Prioritätenliste zu tätigen:

1.Erweiterung des großen Sandkastens für und mit Installation eines Wasserspielplatzes,
2.Einrichtung eines kleinen Basketballspielfeldes mit einem Korb,
3.Wasser- Spielgeräte zur Installation im und am Planschbecken,
4.im Rahmen der verfügbaren Restmittel ein Zuschuss zur Beschaffung einer Breitwellenrutsche, falls diese von der Gemeinde geplant wird.

Eine Diskussion zu dem Antrag wurde bereits weitgehend begleitend zu dem Bericht des Vorsitzenden geführt. Es gab vor allem Einwände gegen das Rutschenprojekt. Einmal wurde verlangt, die Politik solle erst einmal eine Bestandsgarantie für das Bad geben, bevor man ins Bad weiter investiere. Ferner: Man könne auch mit kleineren Maßnahmen das Bad attraktiver machen, z.B. durch eine Aufstockung der Zahl der Liegen. Die Kosten der Rutsche würden nach den Erfahrungen mit anderen Projekten der öffentlichen Hand am Ende viel höher liegen als jetzt mit maximal 150.000 € kalkuliert.

Von Seiten des Vorstandes wurde dazu folgendes ausgesagt:

Eine Bestandgarantie kann die Politik unter den von ihr angenommenen Bedingungen des sog. Schutzschirmes nicht geben. Es ihre Aufgabe, die vertraglichen Bedingungen des Schutzschirmvertrages zu erfüllen, nämlich das laufende Haushaltsdefizit bis zum Haushalt 2017 auf Null zu bringen. Wenn sie dies jedoch nur wie bisher durch fortgesetzte Erhöhungen der Grundsteuer B erreicht, dann hat das Bad keine Chance erhalten zu werden, denn dann steht die Entscheidung an: Weitere 50 Prozentpunkte Erhöhung der Grundsteuer B oder aber die Schließung des Bades.
•Das Rutschenprojekt ist kein Projekt des FVFE; es ist dem Gemeindevorstand vom Fachberater Ollmann (Fa. Protec) für den Zweck der Attraktivitätssteigerung des Bades vorgeschlagen worden auf der Basis eines bereits anderswo installierten und durchgerechneten Projektes. Die Breitwellenrutsche hat einen eignen Auslaufbereich und beansprucht keinen Platz von der Wasserfläche des Nichtschwimmerbeckens. Sie könnte auch so aufgebaut werden, dass sie im jetzigen Aufsichtsfeld der Schwimmmeister liegt.

Wir haben verschiedene Alternativen für den Einsatz der Restmittel der Fleissnerspende in der jetzigen Situation erörtert, z.B. Erneuerung der Platten des Beckenumgang oder des Eingangsbereichs, grundlegende Sanierung des Toilettenbereiches. Diese Dinge standen aber in der entscheidenden AG-Sitzung am 12.12.2013 von Seiten des Gemeindevorstandes und der Schwimmmeister nicht zu Debatte.

Wir sind uns bewusst, dass angesichts der Altersstruktur unseres Mitgliederbestandes eine Breitwellenrutsche keinen großen Zuspruch durch unsere Mitglieder erfährt, möchten aber unser eigenes Nutzungsverhalten nicht zum Maßstab für alle machen und hier auf den Rat des Fachmannes Ollmann hören.
Für die Finanzierung der Rutsche durch die Restmittel der Fleissnerspende klafft eine Lücke von ca. 20.000 €. Wir haben deshalb kürzlich bei FRAPORT um Förderung nachgesucht und leider eine Absage erhalten. Hätte der Antrag des Gemeindevorstandes am 13. Februar 2014 eine Mehrheit gefunden, wäre die Finanzierungslücke mindestens verdoppelt worden. Durch die unverbindliche Verschiebung des Projektes Rutsche auf 2015 seitens des Gemeindevorstandes wird der Verdacht genährt, dass er das Projekt nicht realisieren will oder aber weiterhin abwartet, ob die Entwicklung des Gemeindehaushaltes den Erhalt des Bades begünstigt.

Der 1. Vorsitzende teilt mit, dass die genauere Planung des maximal halben Basketballspielfeldes ergeben hat, dass dabei mit mehr Erd- und Gründungsarbeiten als angenommen zu rechnen ist und dass die Zuarbeit durch den Bauhof dafür bisher nicht als gesichert angenommen werden kann. Es wird deshalb vom Vorstand die Priorität des Basketballfeldes (Punkt 2 der Maßnahmen des Antrages) zugunsten der Punktes 3 (Spielgeräte für das Planschbecken) zurückgestuft.

Abstimmung des vorgelegten Antrages: Mehrheitlich Ja, bei 39 Stimmberechtigten, 5 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

10.Verschiedenes
Die Frage, was geschieht mit den Resten der Fleissnerspende, wenn sie nicht zweckentsprechend ausgegeben wird, bevor das Bad geschlossen wird, kann der Vorstand nicht beantworten. Seines Wissens gibt es keinen schriftlichen Vertrag zwischen der Gemeinde und dem Spender, Herrn Gerold Fleissner.

Zum Auftrag des Gemeindeparlaments an den Gemeindevorstand, Verhandlungen zur Gründung eines Zweckverbandes „Freibad“ mit den südlichen Gemeinden zu führen, erklärt der Vorstand auf Befragen, dass dies wohl nur die Gemeinde Erzhausen betreffen dürfte und wenn das Ergebnis wenigstens wäre, dass sich Erzhausen an der Freibadfinanzierung nicht nur symbolisch beteiligt, sei der Auftrag zu begrüßen. Wenn aber das Scheitern des Auftrages als Vorwand zur Badschließung benutzt würde, müsste man in diesem Ansinnen der CDU schon jetzt die Weitergabe eines „Schwarzen Peter“ sehen.

Es bestehen Zweifel, dass die vom FVFE der Gemeinde gespendeten Wasserspielsachen pfleglich vom Badpersonal behandelt werden: Nachts sollten sie nicht im Chlorwasser schwimmen und im Winter sollten sie sachgemäß nach Reinigung gelagert werden.

Die aktuelle Zahl der Mitglieder beträgt 287. Die in der Versammlung von Frau Kühnel in den Raum gestellte Zahl von ehemals „an die“ 500 Mitgliedern ist unzutreffend. Vor der Neuwahl des Vorstandes im Frühjahr 2011 wies die Mitgliederdatei zwar 453 Personen aus, nach der satzungsgemäßen Bereinigung der Datei durch den neuen Vorstand im Frühjahr 2011 verblieben davon jedoch nur 339 Mitglieder. Der mittlerweile weiter eingetretene Schwund hat viele naheliegende Ursachen. Unsere Flyer hatten einen guten Absatz, erbrachten aber sehr wenig neue Mitglieder.

Schluss der Versammlung: gegen 21.30 Uhr

Drei Anlagen zum Protokoll: Einladung, Kassenbericht, Bericht der Kassenprüfer
Für die Richtigkeit des Protokolls:
Dietrich Fischer, Schriftführer; Hans-Georg Knoop, 1. Vorsitzender:
Egelsbach, 05. März 2014